Innovationsorientierte Öffentliche Beschaffung

Öffentliche Institutionen der EU geben im Durchschnitt jährlich 15 bis 19 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für den Einkauf von Gütern aus. Horizont Europa stellt Fördergelder für die grenzüberschreitende Beschaffung von Innovationen bereit.

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Das Bruttoinlandprodukt in Deutschland beträgt bis zu 500 Milliarden Euro. Der Anteil der Ausgaben für innovationsrelevante öffentliche Beschaffung in Deutschland macht bis zu 15 Prozent davon aus. Das entspricht einem Volumen von circa 75 Milliarden Euro pro Jahr. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben Deutschlands für Forschung und Entwicklung in Höhe von circa 105 Milliarden Euro (Stand: 2018) betrachtet, ist die ökonomische Bedeutung der öffentlichen Beschaffung beträchtlich. 1

Strategische Investition von öffentlichen Beschaffungsausgaben

Deutschland und Europa müssen sich verstärkt den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart stellen, die zusammen nichts weniger als einen großen Wandel erfordern. Neben dem Klimawandel, dem demographischem Wandel und den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in städtischen und ländlichen Räumen stellt die Covid-19-Pandemie den öffentlichen Sektor vor große Aufgaben mit neuem oder verstärktem Investitionsbedarf. Um diese Anforderungen wirkungsvoll zu meistern, sollten öffentliche Ausgaben gezielter und strategischer in die verschiedenen Politikfelder investiert werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht aufgrund der großen Hebelwirkung, die der öffentliche Sektor für Innovationen hat, gar von einem "politischen Imperativ".

Horizont Europa fördert die grenzüberschreitende Beschaffung von Innovationen

Die Entfaltung dieser Hebelwirkung ist auch im Interesse der EU. Als Teil der Innovationspolitik fördert die Europäische Kommission in Horizont Europa die Entwicklung und den Einkauf von innovativen Lösungen sowie Vernetzungsmaßnahmen. Die entsprechenden Fördermaßnahmen kommen idealerweise in einander ergänzenden Phasen des Innovationszyklus zum Einsatz:

  • Pre-Commercial Procurement (PCP) - die sogenannte "vorkommerzielle Auftragsvergabe": Ausschreibungen zur Beschaffung von Lösungen, die noch nicht auf dem Markt angeboten werden, beziehungsweise von Lösungen, die bereits angeboten werden, aber noch Unzulänglichkeiten aufweisen. Diese Ausschreibungen beziehen sich auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der vorkommerziellen Phase.
  • Public Procurement of Innovative Solutions (PPI) - die sogenannte "Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen": Die Einkäufer beziehen hier neuartige Lösungen und agieren so als Erstanwender in der Markteinführungsphase dieser Lösungen. Die Forschungs- und Entwicklungsphase für diese Lösungen ist bereits abgeschlossen.
  • Coordination and Support Actions (CSA): CSA sind vorbereitende Maßnahmen, die meist dazu dienen, mögliche Partner zu vernetzen oder PCP / PPI-Maßnahmen vorzubereiten. Weder Forschung und Entwicklung noch der Beschaffungsvorgang selbst sind Teil der CSA-Maßnahmen.

Die Maßnahmen richten sich an öffentliche Beschaffungsstellen. Diese sollen sich in grenzüberschreitenden Netzwerken zusammenschließen und Konsortien bilden. Sie müssen dazu untereinander einen Konsortialvertrag schließen und einen Koordinator bestimmen. So sucht Horizont Europa beispielsweise nach Lösungen im Gesundheitssektor: Beschafferkonsortien sollen gemeinsam ihren Bedarf definieren und dabei nachhaltigere und grünere Lösungen für die Gesundheitssysteme anstreben, die Abfälle und den Ressourcenverbrauch reduzieren, das Abwasser weniger belasten und die Patientensicherheit erhöhen.

Die Themen, zu denen Konsortien gebildet werden können, müssen jeweils in den Arbeitsprogrammen von Horizont Europa ausgeschrieben sein.

Mit der Europäischen Kommission schließen die Konsortien eine Zuwendungsvereinbarung (Grant Agreement).

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1  OECD (2019a), S. 35. Schaupp/Eßig (2018), S. 10 und Bundesministerium für Bildung und Forschung (2020), S. 6.