Am 26. Juni 2026 hat der Rat mit der teilweisen, allgemeinen Ausrichtung (Partial General Approach, PGA) die Position der Mitgliedstaaten für das Legislativpaket zu FP10 verabschiedet.
Die Europäische Kommission hatte im Sommer 2025 ihren Vorschlag für das kommende 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont Europa 2028–2034, "FP10"), bestehend aus Verordnung und Beschluss zum Spezifischen Programm, vorgelegt.
Nach intensiven Verhandlungen, erst unter dänischer und anschließend unter zyprischer Ratspräsidentschaft, hat sich der Rat der Europäischen Union auf seine vorläufige Verhandlungsposition zu FP10 geeinigt. Am 26. Juni 2026 hat der Rat die teilweise, allgemeine Ausrichtung (Partial General Approach, PGA) für das Legislativpaket zu FP10 mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung verabschiedet.
Die Einigung ist noch nicht endgültig, da insbesondere die Finanzierungsfragen und einige übergreifende Regelungen weiterhin im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert werden und entsprechend im Text geklammert sind.
Mit dem neuen Rahmenprogramm soll Forschung noch gezielter dazu beitragen, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und Europas wirtschaftliche Stärke auszubauen. FP10 soll künftig eng mit dem geplanten Europäischen Wettbewerbsfonds (European Competitiveness Fund, ECF) verzahnt werden und so eine durchgängige Förderung entlang der gesamten Innovationskette ermöglichen – von der Grundlagenforschung über die Entwicklung neuer Technologien bis hin zur Markteinführung.
Die Mitgliedstaaten sollen künftig stärker in die strategische Steuerung des Programms eingebunden werden. Dadurch erhält der Rat mehr Einfluss auf die Festlegung von Prioritäten und auf die Ausgestaltung wichtiger Programmteile.
Am 16. Juni 2026 hat der Rat ebenfalls die teilweise, allgemeine Ausrichtung für den Europäischen Wettbewerbsfonds verabschiedet.
Die nun vorliegenden Positionen bilden die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Positionen des Parlaments zu FP10 und ECF werden für den Herbst 2026 erwartet. Anschließend beginnen die weiteren Verhandlungen im Trilog.
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