Konsortialvertrag (consortium agreement)

Der Konsortialvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der zwischen den Partnern des Projektkonsortiums für die Projektlaufzeit abgeschlossen wird und das Verhältnis zwischen ihnen regelt. Er wird zusätzlich zum Grant Agreement abgeschlossen.

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Zwischen den einzelnen Partnern eines Konsortiums wird ein privatrechtlicher Vertrag – der Konsortialvertrag (consortium agreement) – abgeschlossen. Er gilt für die Laufzeit des Forschungsprojekts und regelt das Verhältnis der Partner untereinander. Der Konsortialvertrag wird zusätzlich zum Grant Agreement abgeschlossen. Die Europäische Kommission überprüft diesen Vertrag weder inhaltlich noch unterzeichnet sie den Konsortialvertrag. Sie ist kein Vertragspartner.

Der Abschluss eines Konsortialvertrags wird durch Artikel 7 Grant Agreement vorgeschrieben, es sei denn, im jeweiligen Arbeitsprogramm (Work Programme) der Ausschreibung wird explizit auf den Abschluss eines Konsortialvertrags verzichtet.

Folgende Punkte sollten im Konsortialvertrag geregelt werden:

  • die interne Organisation des Konsortiums;
  • der Zugang zu und die Berechtigungen zur elektronischen Projektabwicklung im Funding & Tenders Portal;
  • die Verteilung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft;
  • ergänzende Regeln für die Verbreitung und Nutzung von geistigem Eigentum sowie der Zugangsrechte zum geistigen Eigentum;
  • Regelungen zur Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
  • Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.

Da der Konsortialvertrag ein privatrechtlicher Vertrag ist, können die Partner den Inhalt frei aushandeln. Allerdings darf keine Vorschrift gegen die Vorgaben der Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) oder gegen nationales Recht verstoßen.

Musterverträge

Für Horizont Europa arbeitet die DESCA Core Group (Development of a Simplified Consortium Agreement Core Group) ein neues Muster aus, das auf den Internetseiten der DESCA zur Verfügung gestellt werden wird.